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Digitaler Euro und Vermögensregister: Europa auf dem Weg zum gläsernen Bürger?
Die Einführung eines digitalen Euros wird immer wahrscheinlicher – und damit de facto auch die Abschaffung des Bargelds. Neuer zusätzlicher Horror: Ein europäisches Vermögensregister.
Der digitale Euro: makelloser Hoffnungsträger?
Kontaktlose Kartenzahlung, mobiles Bezahlen via Smartphone und Smartwatch: Keine Frage, die Art, wie wir an der Supermarktkasse bezahlen, wandelt sich. Das stellt auch Fabio Panetta, Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des EZB-Direktoriums, in einem Beitrag für den EZB-Blog richtig fest. Dass er diese Entwicklung als Abgesang auf das Bargeld nutzt und in der Folge für eine digitale EU-Währung wirbt, sieht der Limburger Edelmetallhändler Marko Mähner – gelinde gesagt – kritisch.
Das Narrativ der EZB geht in etwa so: Ein digitaler Euro, sprich das Gegenstück zum physischen Bargeld, ist öffentlich zugänglich, verlässlich, sicher und kommt der Bequemlichkeit der Bürger entgegen. Zudem treibt er (wie von Geisterhand) die Digitalisierung voran, ist ein echter Innovationstreiber, und schiebt Geldwäsche und Terrorismus einen Riegel vor. Dass der digitale Euro eine Liquiditätskrise im Bankengeschäft (das digitale Konto der Notenbank könnte in Krisenzeiten durchaus attraktiver wirken als das der Geschäftsbanken, die EZB kann schließlich nicht pleitegehen) nach sich ziehen könnte? Geschenkt! Dafür finden sich schon Lösungen.Ende der Freiheit? Wie der digitale Euro autokratischen Tendenzen Tür und Tor öffnet
So weit, so gut. Das – im EZB-Beitrag ausgesparte – Hauptproblem des digitalen Zentralbankgelds ist jedoch folgendes: Der Geldfluss kann von staatlichen Stellen jederzeit nachvollzogen werden. Er muss es nicht, aber er kann. Aller Anonymitätsgarantien zum Trotz, die finanzielle Privatsphäre ist mit dem digitalen Euro de facto abgeschafft. Mehr noch, Bürger und Unternehmen könnten in der Folge zu bestimmten, staatlich gewünschten Verhaltensweisen gedrängt werden – etwa indem, die Eröffnung eines (durchaus vorteilhaften) Digitalgeldkontos an bestimmte Bedingungen geknüpft wird. Warum sich aus einem solchen System leicht autokratische Züge entwickeln könnten, liegt auf der Hand. Wie entsprechende Auswüchse in der Praxis aussehen könnten, beschreibt der Ökonom Thorsten Polleit sehr treffend in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche:„Digitales Zentralbankgeld mag bequem sein, seine Einführung modern und innovativ erscheinen. Doch die Bürger sollten sich von den technischen Vorzügen nicht blenden lassen. Digitales Zentralbankgeld ist ein vergifteter Apfel. Es zerstört die noch verbliebenen marktwirtschaftlichen Elemente des Kredit- und Geldsystem, verschafft Regierungen und Staaten mehr Macht und bereitet der Enteignung und Überwachung der Bürger den Boden. Zumal die Europäische Zentralbank als supranationale Institution der Kontrolle durch die nationalen Parlamente entzogen ist.“
Und auch, wenn Bargeld zunächst neben dem digitalen Euro bestehen bleibt: Ist ein digitales Geldsystem erstmal geschaffen, kann der Druck (z.B. über positive oder negative Anreize) jederzeit erhöht werden, dieses auch zu nutzen. Für ein Digitalgeld-Gebot braucht es noch nicht mal ein Bargeld-Verbot. Sollte der digitale Euro tatsächlich eingeführt werden, dürfte es mit finanzieller Anonymität und Unabhängigkeit vom Finanzsystem vorbei sein.
Europäisches Vermögensregister? Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger
Dass es die EU mit dem gläsernen Bürger durchaus ernst meinen dürfte, zeigt auch eine jüngst ausgeschriebene Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister (https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:358265-2021:TEXT:DE:HTML). Vordergründig richtet sich ein solches Register, natürlich, gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Hinter vorgehaltener Hand könnte der Schelm fragen: Folgt auf die Kontrolle jetzt die Enteignung? Ein zentrales Register, das sämtliche Vermögenswerte eines Bürgers umfasst, würde die Besteuerung aller Vermögenswerte jedenfalls erheblich erleichtern…Gold: Fast so liquide wie Bargeld
Noch ist nicht gänzlich ausgemacht, ob die Einführung des digitalen Euro das Bargeld tatsächlich weitestgehend verdrängt. Und auch ein europäisches Vermögensregister ist noch Zukunftsmusik. Sollte Europa auf diese Weise in den nächsten Jahren tatsächlich eine zunehmend gläserne Gesellschaft schaffen, stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten bleiben Bürgern, ihre finanzielle Privatsphäre zu wahren? Vermutlich nicht viele. Auf der Hand liegt ein Ausweichen in Edelmetalle, allen voran in Gold und Silber. Diese Edelmetalle werden– schon seit Jahrtausenden als Währungsersatz genutzt,
– sind fast so liquide wie Bargeld und
– können leicht versteckt werden – auch in den eigenen vier Wänden.Die Chancen stehen gut, sich über private Gold-Reserven zumindest ein Stück weit staatlicher Kontrolle entziehen zu können. Was Sie dabei beachten sollten, finden Sie in dem kostenlosen Ratgeber „Geldwerte – Sachwerte – Reine Werte“ (https://www.granvalora.de/geldwerte-sachwerte-reine-werte/).
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